SPD Fraktion

Wie Ihr aus der Presse entnehmen konntet, sind alle Fraktionsmitglieder mit Ausnahme von Heidrun Schmeis-Noack aus der Partei ausgetreten.

 

Ursächlich für unsere Aktivitäten im Ortsverein war die Unzufriedenheit mehrerer Mitglieder über die Arbeit des Vorstandes und der Austritt des Ratsmitgliedes Frisco Lopes de Almeida, der sich über die mangelnde Unterstützung durch den damaligen mit der Fraktion indentischen Vorstand beklagte.

 

Bei der Jahreshauptversammlung 2017 haben wir dann das Konzept 2020 vorgestellt. Einer der Eckpunkte in diesem Konzept war die Trennung von Mandat (Rat) und Funktion (Ortsverein)

 

Mandatsträger sollen in Zukunft keine Aufgaben im Ortsverein ausüben

 

Der alte Vorstand stellte sich daraufhin nicht mehr zu Wahl, mit der Begründung, dass er den zunehmenden Anforderungen nicht ausreichend gerecht werden könne und dem Konzept 2020 nicht im Wege stehen möchte.

 

Die Jahreshauptversammlung folgte der Empfehlung und wählte einen neuen Vorstand.

 

Wir haben dann die Vorgaben umgesetzt und versucht die Versäumnisse aufzuarbeiten. auch der einzige noch im neuen Vorstand verbliebene Mandatsträger (Schatzmeister), trat in der Folgezeit (Ende 2018) von seinem Posten zurück.

 

Während dieser Zeit hat uns der alte Vorstand in keiner Weise unterstützt, sondern gegen uns gearbeitet:

 

  • Es wurde keine ordentliche Übergabe der Geschäfte und Materialien durchgeführt

  • Vorstandssitzungen wurden durch ungerechtfertigte Anschuldigungen gestört

  • keine Mithilfe und Teilnahme an Veranstaltungen, die der OV durchgeführt hat.

  • keine reibungslose Abgabe der Mandatsträger-und Sonderbeiträge, bzw. Zahlung erst nach mehrmaliger Aufforderung bzw. sogar Nichtzahlung. Ein Ratsmitglied hat Verbindlichkeiten in mittlerer vierstelliger Höhe, diese Mandatsträgerbeiträge sind die Haupteinnahmequelle des OV.

  • Die Fraktion verabschiedete eine neue GO, in der der Vorstand des Ortsvereins von den Fraktionssitzungen ausgeschlossen und damit die Zusammenarbeit weiter erschwert wurde.

 

Bei der Aufarbeitung der spärlichen Unterlagen des vorherigen Vorstandes (Fraktion, weil identisch), sind uns Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung der satzungsgemäßen Mandatsträgerabgaben an den Ortsverein aufgefallen. Nach dem teuren Wahlkampf 2009 (Bürgermeisterkandidat Fabian Scheske) vereinbarten die Fraktionsmitglieder die Mandatsträgerbeiträge von 30% auf 40% zu erhöhen, um das Minus in der Kasse wieder auszugleichen , ohne jedoch einen Beschluss im Vorstand des OV zu fassen, denn nur der Vorstand des OV ist dazu berechtigt, und dabei blieb es bis Nov.2017.  

 

Aufgrund eines fehlenden ordnungsgemäßen Beschlusses entschloss sich der Vorstand des Ortsvereins, die seit 2009 gängige Praxis endlich festzuschreiben.

 

Die Aussage von Wilhelm Weber in den Zeitungsartikel KStA vom 09.01.2020 „Nach dem Kassiererwechsel ist alles zusammengebrochen, es gab keinen gültigen Beschluss mehr“, zeigt seine Unkenntnis der Sachlage, da er einen Zusammenhang des Schatzmeisterwechsels mit einem Beschluss herstellt.

 

Mit den nicht geleisteten Mandatsträgerabgaben einiger Fraktionsmitglieder an den Ortsverein lässt sich jetzt trefflich ein eigener Wahlkampf 2020 bestreiten.

 

Weitere Unstimmigkeiten aus der Vergangenheit wollen wir um des lieben Friedens willen nicht weiter verfolgen.

 

Der Vorstand

 

 

MSC Rheinprinzessin

Rheinprinzessin

 

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