Haushalt

23.02.2023: Ira Hennecken, Vorsitzende und Max Kaiser, Stellv. Vorsitzender und Jugendbeauftragter:

„Wir sind und waren gegen den beschlossenen Haushalt, denn wir sind noch uneingeschränkter für sinnvolle, zukunftsgerichtete Investitionen!“

Unsere Rede zur Ratssitzung mit Haushaltsbeschluss am 23.02.2023:

Wer hätte gedacht, dass nach der Corona-Krise mit dem Einmarsch von Wladimir Putin am 24.02.2022 in die Ukraine eine weitere Krise und ein neues Kapitel von Krieg und Leid in Europa einzieht? Jahrelang nahm der Wohlstand in unserer Gesellschaft zu. Corona und der aktuelle Krieg haben jedoch viel verändert, das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer macht uns fassungslos. Auch wir spüren die Folgen hier vor Ort und gerade jetzt sind wir alle gefragt, die Energiekrise, die angespannte Finanzsituation und die Betreuung der hier eintreffenden geflüchteten Menschen gemeinsam zu meistern. Dies ist in Nümbrecht bisher mit allen gemeinsam gut gelungen.

Trotzdem haben die Folgen von Pandemie, Krieg und Inflation auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde, insbesondere auch finanzieller Natur. Daher ist es nur verständlich, wenn wir im Krisenjahr 2022 ein sehr viel schlechteres Ergebnis hatten, als ursprünglich geplant. An dieser Stelle möchten wir die Verwaltung und Kämmerei für ihre Arbeit loben, denn es hätte auch schlimmer ausgehen können.

Außerdem freut es uns sehr, dass es wieder gelungen ist, Fördergelder der EU, vom Bund, vom Land und Kreis nach Nümbrecht zu holen. Gerade im Bereich der Infrastruktur werden und müssen wir die Projekte voranbringen können.

Nun heißt es, in die Zukunft zu schauen, insbesondere auf den Haushalt 2023. Dieser enthält aus unserer Sicht einige sinnvolle und wichtige Investitionen, wie Straßenbau und Digitalisierung.

An manchen Stellen fehlen uns aber auch die Investitionen, oder gehen uns nicht weit genug. Vor allem der Aus- und Neubau unserer Kindergärten, um bereits im Voraus zu planen, dass wir genug Kindergartenplätze für eine wachsende Gemeinde haben.

Wir dürfen daran erinnern, dass zur Zeit nicht jedes berechtigte Kind Zugang zu einem Kindergartenplatz hat. Wir hoffen, dass keine Klagewelle auf die Gemeinde zukommt! Es ist ja fest geplant und gewollt, dass Nümbrechts Einwohnerzahl wächst, dies ist an den 20 Potenzialflächen abzulesen, die, gegen erheblichen Widerstand der betroffenen Dorfbewohner, ausgewiesen werden sollen. Aus unserer Sicht völlig an der gesellschaftlichen Entwicklung vorbeigeplant.

Eine wichtige Investition ist aus unserer Sicht auch der im ersten Haushaltsentwurf eingeplante Behindertenbeauftragte für Nümbrecht; das empfinden wir nicht als Luxus. Hier hat die Gemeinde die Chance vertan, sich zu verpflichten, um Vorkehrungen zu treffen, dass die Bevölkerung einen festen, verantwortlichen Ansprechpartner in der Verwaltung bekommt. Das Ermöglichen einer unabhängigen Lebensführung von Menschen mit Behinderung und deren volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft in Nümbrecht wird noch lange auf sich warten lassen.

An wiederum anderen Stellen können wir keinen herausragenden Sparwillen erkennen. Eine Kommune in der finanziellen Situation der Gemeinde Nümbrecht muss sich vor jedem Cent fragen, ob diese Ausgabe wirklich sein muss. Das heißt nicht, dass wir eine Sparpolitik wollen, die nur an kurzfristige Einsparungen denkt und dabei völlig außer Acht lässt, dass sich manche Investitionen auch erst nach vielen Jahren auszahlen.

Für Investitionen in den Zusammenhalt der Bürger, wie Märkte und Feste, in unsere Schulen und Kindergärten, in unsere traditionelle und digitale Infrastruktur sind wir immer offen und unterstützen auch mit persönlichem Einsatz. Wir bestehen allerdings darauf, dass vorher hart geprüft wird, ob es sich bei Ausgaben und Investitionen in die Zukunft der Gemeinde handelt, oder ob damit Prestigeobjekte finanziert werden.

Ebenso muss intensiv durchleuchtet werden, ob Ausgaben nicht durch organisatorische Veränderungen vermieden werden können. Das mahnen wir dringend an, auch wenn wir der Verwaltung grundsätzlich vertrauen, dass sie es bereits tut.

Wir fordern einen kritischen Blick auf die Kreispolitik! Die Gemeinde Nümbrecht ächzt, wie auch die anderen Kommunen im Oberbergischen, unter der Kreisumlage. Diese entsteht auch, weil der Oberbergische Kreis einen Hang zu Prestigeobjekten hat. Das beste Beispiel ist der nicht zwingend notwendige Kreishausneubau in Gummersbach. Wir erwarten von den Vertretern Nümbrechts im Kreistag, dass sie diese Problematik verstärkt ansprechen und sich, in der Sache, auch einmal mit der eigenen Fraktion und mit dem Landrat anlegen. Nur so kann auch auf Kreisebene eine verantwortungsbewusstere Haushaltspolitik erreicht werden!

Bei der Prüfung des Haushaltes ist uns aufgefallen, dass an vielen Stellen sehr optimistisch geplant wurde. Hier sind Projekte zu nennen, bei denen wir durch Fördergelder von höheren politischen Ebenen abhängig sind. Wir sind nicht dagegen, Fördergelder in Anspruch zu nehmen, uns sollte nur klar sein, dass sie an politischen Mehrheiten hängen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben.

Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, immer einen Plan B im Hinterkopf zu haben, falls Fördergelder auslaufen. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass dieser Plan B dann mit der Politik im Voraus kommuniziert wird. Bei Fördergeldern, wo der Förderer nur einen Teil des Gesamtbetrages übernimmt, gilt die vorhin bereits genannte Maxime: Kein Cent sollte ausgegeben werden, ohne sich zu fragen, ob diese Ausgabe wirklich notwendig ist.

Dazu kommt, dass insbesondere in der langfristigen Planung mit stark wachsenden Einnahmen kalkuliert wird. Der Kämmerer spricht bei dem derzeitigen Defizit von einer „Delle“. Wer garantiert uns denn, dass die Einnahmen wirklich so stark wachsen wie angenommen? Wäre es nicht genauer und sinnvoller, wenn man angesichts der Entwicklungen des Jahres 2022 eher pessimistisch planen würde, um dann positive Erfolge freudig begrüßen zu können? Mehreinnahmen kommen hauptsächlich durch Wachstum zustande. Und Nümbrecht braucht natürlich Wachstum, insbesondere Wirtschaftswachstum, wenn wir in Zukunft wieder größere haushaltspolitische Spielräume haben wollen. 

Aber wie wahrscheinlich ist dieses Wachstum? Ist Nümbrecht überhaupt vorbereitet für Wachstum? Wir denken an die medizinische Versorgung, an Kindergarten- und Schulplätze oder an Verkehrsinfrastruktur. Auch dies sind wieder Ausgaben. 

Ein Teufelskreis? Ja, aber einer, den man durchbrechen kann. Dies ist die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen: Unter den erschwerten Bedingungen einer sehr angespannten Haushaltslage das Wachstum zu ermöglichen und dabei soziale und ökologische Erwägungen nicht zu vernachlässigen. 

Wir trauen uns zu, diese Aufgabe bewältigen zu können, wenn wir weiterhin gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Ohne Denkverbote. Ohne „das haben wir schon immer so gemacht“-Denken. Und ohne Scheuklappen wollen wir weiterhin diskutieren, wie wir Nümbrecht zu einem noch besseren, stärkeren Ort für uns alle machen können. Wenn wir ehrlich zueinander sind und uns nicht scheuen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. 

Eine dieser Wahrheiten ist, dass die SPD-Fraktion den Haushalt nicht für zustimmungsfähig hält. Somit stimmen wir ihm auch nicht zu. Am Ende des Tages wiegen die Aspekte, die uns Bauchschmerzen bereiten, aus unserer Sicht einfach schwerer. 

Leicht ist uns diese Entscheidung nicht gefallen, denn es gibt ja auch viele positive Entscheidungen. Für diese positiven Dinge möchte ich mich im Namen der Nümbrechter Sozialdemokraten nochmals bei der ganzen Verwaltung bedanken. Ohne ihr Engagement für unser Nümbrecht wäre diese Gemeinde deutlich weniger lebenswert. 

Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir dies auch im Jahr 2023 und darüber hinaus fortführen und ausbauen können.