Jahresempfang 2011

Schnörkellos erfrischende Rede des Kommunal- und Innenministers Ralf Jaeger bei unserem Neujahrsempfang

Viele Gäste konnte unser Ortsvereinsvorsitzende Fabian Scheske in der neuen Mensa des Schulzentrums zum Neujahrsempfang 2011 begrüßen. Eine Premiere an diesem Ort, den so auch die meistens Besucher zum ersten Mal besuchen konnten. Fabian Scheske freute sich, gerade hier in der Mensa den Bürgern zeigen zu können, wie sinnvoll die Gelder der Gemeinde und aus dem Konjunkturpaket angelegt wurden. Gleichzeitig wir hier an diesem Ort ja auch täglich der so wichtige Ansatz der Begegnung von Schülern der drei Schulen im Schulzentrum lebendig. „Besser hätte das Geld nicht angelegt werden können“, fasste Fabian zusammen und leitete mit dem Thema Finanzen dann auch gleich zum Gastredner über, der zu den Kommunalfinanzen natürlich einiges zu sagen hatte.

In seiner schnörkellos erfrischenden Rede machte Ralf Jaeger bald deutlich, dass die notleidenden Kommunen in NRW sich schon längst nicht mehr alleine aus dem Finanzloch des Nothaushalts retten können. „Wir können nicht Ideenreichtum und Kreativität vor Ort so ersticken“, so dass kein Handlungsspielraum mehr für die gewählten Gemeindevertreter bleibt, war die Botschaft und damit sprach er sich deutlich aus gegen den verstärkten strangulierenden Einfluss der Kommunalaufsichten.

So will das Land mit Soforthilfen an die Kommunen die Notlage etwas abfedern helfen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform, bei der der Bund in die Pflicht genommen wird, sei aber dringender denn je nötig.
Auch die aktuelle Diskussion um Mindestlöhne sprach Jaeger an: „Wir brauchen die Mindestlöhne, davon bin ich als Sozialdemokrat überzeugt. Ich halte es für eine Entwürdigung der Menschen, die arbeiten gehen, wenn diese trotzdem noch auf staatliche Hilfen angewiesen sind.“

Chancengleichheit will er auch durch die Schulpolitik endlich verwirklicht sehen. „Es muss egal sein, ob es ein Kind des Pförtners oder des Betriebsleiters ist, das die Schule besucht.“ Die soziale Herkunft darf bei der Bildung unserer Kinder endlich keine Rolle mehr spielen. Darum beglückwünschte den anwesenden Bürgermeister Jörg Bukowski auch ausdrücklich zur neuen Gemeinschaftsschule in Morsbach.


Jäger mit dem Vorstand der SPD Oberberg

Neben mehrfachen spontanem Applaus erntete er am Ende für seine Antwort auf die Frage von Neuwahlen in NRW auch zustimmendes Gelächter: „Auf meinem Dienstausweis, der zu Hause in der Schublade liegt, steht: „Gültig bis 2015“. Also hat sich das Thema Neuwahlen für mich jedenfalls eigentlich doch erledigt.“