Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Redenius,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir 2012 gemeinsam beschlossen haben am Stärkungspakt der rot/grünen Landesregierung teilzunehmen, wussten wir erstens „es wird steinig“ und zweitens „ob es ein Erfolg wird ist ungewiss“. Mit einer positiven Beschlussfassung zum Haushalt 2018 können wir den ersten Erfolg, Haushaltsausgleich 2018, erstmals seit 23 Jahren,  mit einem plus von ca. 590.000 € auf der Habenseite verbuchen. Aber schon 2019 näheren wir uns mit einem geplanten Jahresergebnis von nur 122.000 € schon wieder  dem „Break Even Point“ und die Jahresergebnisse 2020 und 2021 sind einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Landes NRW geschuldet. Ob das realistisch ist, zum heutigen Zeitpunkt ist dies lesen in einer Kristallkugel.

Mit der Teilnahme am Stärkungspakt hat 2012 jeder seine Eigenen oder die Interessen seiner Partei hinten angestellt um etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Der Kommunalhaushalt 2018 der Gemeinde Nümbrecht ist sicherlich ein Grund sich zu freuen, aber keiner um sich selbstsicher zurückzulehnen. Schauen wir auf die Zinslast der Gemeinde so schlägt diese in der heutigen Niedrigzinsphase bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,55 % mit 2.4 Mio. Euro, bei einer gesamt Verschuldung von 93 Mio. € zu Buche, schon eine Zinssteigerung von einem oder zwei Prozent würden das Jahresergebnis mit 930.000 Mio. € oder gar 1.8 Mio. € Mio. € im Negativesten Fall belasten. Am Risiko Zinsniveau erkennt man, dass das Land NRW, nach dem Stärkungspakt, dringend einen weiteren Schritt zur finanziellen Entlastung der Kommunen tun muss. Hier ist die Thematik der Kassenkredite, diese stehen aktuell mit 42 Mio. € im Minus, erstrangig. Ein zeitnaher Lösungsansatz, wie z. B. bei der Hessenkasse, könnte hier zielführend sein.

Bedenklich sind weiterhin die Zahlungen der Kreisumlage in einer Höhe von 13.8 Mio. €, geplant 16.8 Mio. € im Jahr 2021. Hätte man die Summe der Kreisumlage aus dem Jahr 2010 mit  rd. 11 Mio. € eingefroren, könnten wir die notwendige und erstrebenswerte Umgestaltung des Schulzentrums, dem wohl wichtigste Zukunftsprojekt „Schulcampus“, in der Haushaltsplanung der Gemeinde Nümbrecht leichter darstellen.

Eine wichtige Frage ist, wo wir 6 Jahren nach der Beschlussfassung und dem Ja zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen stehen.

Mit dem „Drei-Säulen-Modell“ wollten und wollen wir in Nümbrecht die finanzielle Wende schaffen. Das heißt tiefgreifende Einsparungen im kommunalen Leistungsangebot, Einnahmeverbesserung durch eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern und die finanzielle Unterstützung aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen. So war die klare Zielvorgabe 2012.

2018 - Personalabbau in der Verwaltung, Gewinnabschöpfung bei den gemeindlichen Töchtern, Reduzierung von Zuschüssen (Tourismus). Ja, das kommunale Leistungsangebot wurde eingeschränkt!

2018 - Steuererhöhungen in der Höhe des Inflationsausgleiches – jedes Jahr – ein sehr schmerzhafter Einschnitt. Da ist es wenig tröstend, das die Gebühren im Bereich Abwasser, Wasser gesenkt und im Bereich Müll 2018nicht angehoben werden müssen!

2018 - Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich bis einschl. 2018 mit 7.4 Mio. € an der kommunalen Konsolidierung.

Die SPD-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Stärkungspakt 2012 letztendlich an drei Punkten festgemacht:

 

  1. Die Summe der Konsolidierungsmaßnahmen muss deutlich über die der Steuererhöhungen liegen. Wird in der bisherigen Zeitspanne des Stärkungspakt mit 1.8 Mio. € dokumentiert.

 

  1. Der Schwerpunkt Bildung muss im Sanierungsplan deutlich erkennbar sein. Das ist gelungen:
      • Die Schulbudgets wurden nicht gekürzt.
      • Durch das Programm „Gute Schule 2020“ mit einem Investitionsvolumen von rd. 1.0 Mio. € bis 2020.
      • Die Digitalisierung der Grundschulen wird im Jahr 2018 mit 510.000 € im Medienentwicklungskonzept vorangebracht.
      • Dem Zukunftsprojekt „Schulcampus“ mit einem Finanzvolumen von rd. 21 Mio. € einschl. Drittförderung der nötige Startschuss gegeben.

 

  1. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein. Zwar wurden hier Leistungen für unsere ehrenamtliche Feuerwehr gestreckt, aber eben nicht gestrichen. Das nun der notwendige Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Winterborn mit 1.6 Mio. € eingeplant ist wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, ebenfalls die geplanten Neubauten in Nümbrecht und Marienberghausen. Auch der Haushaltsansatz von 90.000 € zur Feststellung und Planung der Löschwasserversorgung in der Gemeinde ist ein wichtiger Schritt zu einem mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

Das weiterhin wieder 300.000 € in die Instandhaltung der gemeindlichen Straßen investiert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Das durch eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung ein neuer Bauhof entsteht ist kein notwendiges Übels, sondern aus infrastruktureller Sicht eine richtige Entscheidung.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt in einem Artikel unter dem Titel „Unterschätzte Regionen“ über die Zukunft, aber vor allem über die Chancen der ländlichen Regionen und schließt mit dem Satz: „Deutschlands Zukunft ist in manchem eher in der Provinz zu besichtigen, nicht in den Städten. Das gilt für die Probleme - und die Lösungen.“

In diesen Sinn lassen sie uns weiter für unsere Dörfer arbeiten, diskutieren und auch streiten – es lohnt sich!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2018 und der Fortschreibung des Sanierungsplanes 2018 zustimmen.

Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für Ihre geleistete Arbeit. Ihnen alle ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im Jahr 2018.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.