Haushalt 2013/14

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Redenius,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

To Be or not to Be: That is the question!
(auf Deutsch: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage),

das berühmte Zitat von William Shakespeare aus der Tragödie Hamlet, Prinz von Dänemark, könnte auch als Überschrift des Doppelhaushaltes 2014/15 der Gemeinde Nümbrecht stehen.

Wo stehen wir zwei Jahre nach der Beschlussfassung und dem „Ja“ zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Sein oder Nichtsein?

„Drei-Säulen-Modell“ soll Wende schaffen!
Mit dem „Drei-Säulen-Modell“ wollten und wollen wir in Nümbrecht die finanzielle Wende schaffen. Das heißt tiefgreifende Einsparungen im kommunalen Leistungsangebot, Einnahmeverbesserung durch eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern und die finanzielle Unterstützung aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen. So war die klare Zielvorgabe 2012.

2014 - Personalabbau in der Verwaltung, Gewinnabschöpfung bei den gemeindlichen Töchtern, Reduzierung von Zuschüssen (Tourismus). Ja, das kommunale Leistungsangebot wurde eingeschränkt!

2014 - Steuererhöhungen in der Höhe des Inflationsausgleiches – jedes Jahr – ein sehr schmerzhafter Einschnitt. Da ist es wenig tröstend, das die Gebühren im Bereich Abwasser, Wasser und Müll 2014 nicht angehoben werden müssen!

2014 - Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der kommunalen Konsolidierung. Rot/Grün in Düsseldorf hält Wort! Die Konsolidierungshilfe ist höher als 2012 angenommen. Und das im Gegensatz zu Schwarz/Gelb die im Oberbergischen die Kreisumlage weiter ansteigen lassen, um aus parteipolitischen Gründen die Hilfe des Landes für seine Kommunen zu konterkarieren. Wer mehr nicht zu bieten hat, gehört abgewählt!

Die SPD-Fraktion hat ihre Zustimmung 2012 letztendlich an drei Punkten festgemacht:

1. Die Summe der Konsolidierungsmaßnahmen muss deutlich über die der Steuererhöhungen liegen. Wird in 2014 mit 668.000€ ausgewiesen.

2. Der Schwerpunkt Bildung muss im Sanierungsplan deutlich erkennbar sein. Dies wurde mit einem Verzicht auf Kürzungen im Schulbudget erreicht. Wurde auch 2014/2015 eingehalten!

3. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein. Die Ansätze sind im Doppelhaushalt 2014/15 so festgeschrieben, wie mit der Wehrführung 2012 besprochen.

Ist damit die Frage nach Sein oder Nichtsein beantwortet? Dann ist ja alles in Ordnung? Nun ja, nicht ganz. Wurde doch vom Bürgermeister an verschiedenen Stellschrauben gedreht oder manche gar herausgedreht und das findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion , bei einem Punkt haben wir schon mit einem Antrag zu den Haushaltsberatungen reagiert.

• Wenn man schon, Herr Bürgermeister Redenius, den TÜV über die Kinderspielplätze schickt, dann weiß man, dass bei vielen Spielgeräten, vor allem die der 70ziger und 80ziger Jahre der Sicherheitsstandard nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Da brauche ich ein Konzept wie ich die Gerätedemontage kompensieren und den Dorfgemeinschaften helfen kann. Spielplätze in einem trostlosen Zustand vereinsamen zu lassen war kein Highlight ihrer Amtszeit. Der von der SPD-Fraktion beantragte Haushaltsansatz von 20.000 € jeweils für die Jahre 2014 und 2015 ist hier sicherlich ein richtige Schritt.

• Es ist bekannt, dass Herrschende, ob in der Antike oder in der Neuzeit, ihre Machtstellung gerne durch „Bauen“ demonstrieren. Warum soll das in Nümbrecht anders sein als in Berlin oder Hamburg. Gegen die Umgestaltung des Rathausvorplatzes und dem Einmündungsbereich der Otto-Kaufmann-Straße spricht ja auch nichts. Die Gesamtkosten von 930.000 € lassen einen schon sehr nachdenklich werden, auch wenn das Land die Maßnahme mit 402.000€ fördert. Diese Maßnahme bringt Nümbrecht aber verkehrstechnisch und in der Ortskerngestaltung einen Schritt voran, somit spricht nichts dagegen. Es spricht aber sehr viel dagegen, durch diese Baumaßnahme die Kleiderkammer in Nümbrecht „einfach mal platt“ zumachen, ohne Ersatz zu schaffen. Unsere Gesellschaft lebt vom sozialen Zusammenhalt und dem sozialen Engagement vieler, für einen Bedürftigen kann ein schicker Pflasterstein einen wärmenden Wintermantel nicht ersetzen!

• Bei einem weiteren Personalabbau in der Gemeindeverwaltung war von vornherein klar, dass nicht mehr alle Aufgaben erfüllt werden können. Aber es gilt Schwerpunkte zu setzen. Einfach mal im Galopp, Herr Bürgermeister, die Baumschutzsatzung in den Papierkorb zu versenken und das mit Personalüberlastung zu begründen, entschuldigen Sie bitte die Formulierung, ist schon grenzwertig. Bevor man sich in den nächsten Jahren mit Baumaßnahmen von über 7 Mio.€ im Nümbrechter Ortskern beschäftigt, sollte man sich erst einmal darum kümmern, dass zu schützen was Erhaltenswert ist! Dazu gehören auch ortsbildprägende Bäume, die nebenbei angemerkt, einen hohen ökologischen Nutzen haben.

• Auch die Frage ob in Nümbrecht alle Einsparpotenziale vollständig genutzt werden, muss man verneinen. Während sich der Gemeinderat selbstbeschränkt und die Anzahl der Ratsmandate ab dem Jahr 2014 um 2 weitere Mandate reduziert, Einsparvolumen 24.500 €, besteht der Bürgermeister und mit ihm der Landrat auf eine Einzelwahl im Herbst 2015, und das trotz der gesetzlichen Möglichkeit sich im Mai 2014 gemeinsam mit den Gemeinderäten und Kreistagen wählen zu lassen. Mehrkosten 8.000 €. Mindestens 6 Ihrer Amtskollegen im Oberbergischen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gehen da einen anderen Weg und mit gutem Beispiel voran.

Das sind nur einige Beispiele, Herr Bürgermeister Redenius, wo Sie an Stellschrauben gedreht haben und das aus unserer Sicht in eine völlig falsche Richtung. Ich will mich heute nicht darüber beschweren, dass unsere Anträge, hier Beispielhaft, dem zum Vermarktungskonzept von Gewerbeflächen oder der Sauberkeit im Kurpark, in Ihrer Schublade verschwinden. Unsere Anfrage zu den Kosten die die Verpflichtende Dichtigkeitsprüfung von Abwasserkanälen gemäß Landeswassergesetz bei Hausbesitzern verursacht hat wird erst gar nicht beantwortet.

Ich will heute nur auf wenige Schwerpunkte eingehen, die für die SPD-Fraktion in nächster Zeit auf der Tagesordnung stehen und das auch nur kurz:

In der nun ablaufenden Wahlperiode sind im Bildungssektor tiefengreifende Einschnitte und Veränderungen vorgenommen worden, verbindlicher Ganztagsunterricht an den weiterführenden Schulen, Auflösungsbeschluss der Haupt- und der Realschule bei gleichzeitiger Bildung einer Sekundarschule und das interkommunal mit der Gemeinde Ruppichteroth. Im Grundschulbereich hat uns die demographische Entwicklung mit Wucht getroffen. Es ist ein Kampf um jedes Kind entbrannt und somit musste der Beschluss gefasst werden, den Grundschulteilstandort Berkenroth zu schließen, für Rat und Verwaltung gab es keine andere Möglichkeit. Wenn nun eine Initiative die Möglichkeit einer Privatschule (hier Montessori Pädagogik) umsetzt, so findet das unsere volle Unterstützung. Das Thema Zukunft unserer Schulen wird uns auch zukünftig begleiten und beschäftigen. Hier wird für uns das Wohl der Kinder immer im Mittelpunkt stehen.

Ein weiterer Punkt ist das Integrierte Handlungskonzept für den Nümbrechter Ortskern. Aber hier gilt es Maß zu halten. Die in einem ersten Maßnahmenkatalog gelistete Sanierung des Nümbrechter Aussichtsturm, sowie die mögliche Barrierefreiheit der Kurparkwege und fußläufige Anbindung ans Regionaleprojekt Schloss Homburg lässt einen touristischen Nutzen erkennen. Das sehen wir positiv. Eine Neugestaltung der Nümbrechter Hauptstraße macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn sich Hauseigentümer und Geschäftsinhaber konzeptionell und finanziell an diesem Projekt beteiligen. Die Gemeindekasse ist nicht dazu da einige private Hauseingänge im Nümbrechter Ortskern aufzuhübschen.

Wenn wir über eine erfolgreiche Umsetzung einer kommunalen Energiewende sprechen, weder fossile und schon gar nicht atomare Energieträger sind hier zukunftsfähig, so muss das mehr sein als eine Fokussierung auf Windenergie in Nümbrecht. Nur ein Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energieformen kann zukunftsweisend zum Erfolg führen. So sollte geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit dem Aggerverband das Klärwerk in Homburg-Bröl in ein solchen Gesamtkonzept eingebunden werden kann (viel Bio-Masse).Wenn die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, dass Windenergieanlagen in Nümbrecht möglich sind, dann muss die Umsetzung: erstens frei von jeglichen Firmennamen z.B. Fa. Bögel und zweitens in einem möglichen Konsens vieler erfolgen. Man sollte nicht immer das Gegensätzliche unterstreichen, sondern das Verbindende und Gemeinsame herausarbeiten. Nur so kann es für alle zum Erfolg führen.

Auch wenn wir uns heute für den Doppelhaushalt 2014/15 aussprechen, so ist es doch ein demokratisches Grundrecht eines Rates mit einem Haushalt die Zukunft einer Kommune zu steuern. Dieses Grundrecht darf nicht durch Doppelhaushalte oder Fünfjahrespläne von einer Verwaltung ausgehebelt werden! Somit sollte das der vorerst letzte Doppelhaushalt sein.

Sein oder Nichtsein, das ist die Frage die ich zum Beginn meiner Ausführungen stellte. Sein, heißt den Weg der finanziellen Sanierung der Gemeinde Nümbrecht weiter zugehen, die SPD-Fraktion wird dies tun. Auch wenn es, so hat man den Eindruck, im Rathaus, einen möglichen Sanierungserfolg vor Augen, nur noch um Geschäftshausneubauten und tiefer gelegte Straßenbauprojekte geht. Hier bleiben wir ein skeptischer und äußerst kritischer Begleiter.

Die SPD-Fraktion wird dem Sanierungsplan 2014 und dem Doppelhaushalt 2014 / 2015 zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glückauf.

Jürgen Rogowski
Vorsitzender SPD-Fraktion Nümbrecht