Haushalt 2011

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Jürgen Rogowski zum Haushalt 2011 der Gemeinde Nümbrecht

Herr Bürgermeister Redenius,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich will zu Anfang meiner Ausführungen zur Nümbrechter Gemeindepolitik eine klare Aussage zu den von Bürgermeister Redenius, im Rahmen seiner Haushaltseinbringung, in die Diskussion eingebrachten Sportstättenbenutzungsgebühren machen. Die SPD-Ratsfraktion Nümbrecht lehnt diese von Bürgermeister Redenius ins Gespräch gebrachten Zusatzgebühren für Sportvereine ab. Unsere gemeindlichen Sportvereine leisten einen nicht bezahlbaren Beitrag zum sozialen Miteinander in der Gemeinde, in unserer Gesellschaft insgesamt, dies darf man nicht durch Gebühren bestrafen!

Zum Gemeindehaushalt 2011: Schaut man auf die Zahlen des Gemeindehaushaltes 2011, ist Grund im Krug nicht mehr erkennbar, dafür aber ein Rekorddefizit von 7,8 Mio. €, und bei Wertung der ausgewiesenen Zahlen, aber auch oder gerade wegen der programmatischen Wertung des Zahlenwerkes stellt sich die Frage: Ist der Gemeindehaushalt 2011 überhaupt zustimmungsfähig?

Die SPD-Ratsfraktion kommt nach Wertung der Erläuterungen durch den Bürgermeister und den Beratungen in den Fachausschüssen zum Ergebnis:

Der von Bürgermeister Redenius eingebrachte kommunale Haushalt 2011 ist für die SPD nicht zustimmungsfähig!

Ich will das NEIN an einigen Beispielen verdeutlichen, aber auch sagen, an welchen Stellen wir mit dem Bürgermeister übereinstimmen. Nur die Addition der Einzelergebnisse ergibt im Gesamtergebnis für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein NEIN zum Haushalt 2011!

Arbeitsplätze statt Bouleplätze!

Neben dem Bereich der Bildung -auf diesen Themenbereich werde ich noch eingehen - ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die SPD von entscheidender Bedeutung. Die Erweiterung der Firma Sarstedt in Rommelsdorf wird von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr begrüßt. Dokumentiert diese Erweiterung den guten Wirtschaftstandort Nümbrecht und das muss auch so bleiben! Bei der weiteren Bebauung des Gewerbegebietes in Elsenroth herrscht dagegen seit geraumer Zeit große Ruhe, sprich es tut sich nichts! Statt hier aktiv zu werden und in ein offensives Vermarktungskonzept einzutreten, Herr Bürgermeister Redenius, haben wir eine Brache. Sie hätten Geld in die Hand nehmen müssen! Unsere Unterstützung dafür hätte Sie gehabt und werden Sie auch künftig haben.

Sie beauftragen stattdessen ein Planungsbüro mit der Umgestaltung des Nümbrechter Kurparks. Ich frage mich noch immer, wer dies eigentlich wollte? Am Gemeinderat vorbei wurden 11.500 € ausgegeben, ohne Beschluss. Heißt dann: Geschäft der laufenden Verwaltung. Wir wundern uns und fragen uns nunmehr verstärkt, worauf läuft das hinaus, wo wollen Sie denn hin, Herr Redenius? Sicherlich, in dem gerne von Ihnen zitierten Neunkirchen-Seelscheid gibt es wohl auch Bouleplätze wie in der vorgelegten Planung, dort gibt es aber auch einen Fernsehturm. Mit Verlaub, den wollen wir auch nicht! Wenn man am Kurpark ansetzt, hat man wohl genug damit zu tun, das, was da ist, zu erhalten und diesen bewährten Ort der Erholung vom Hundeklo zu befreien und ihn wieder zu einem naturnahen ungetrübten Erlebnis zu machen. Dazu braucht es keine teuere Planung und keine Umgestaltung! Dazu muss man nur anpacken wollen!

Einzelhandel - Den Ortskern Nümbrecht stärken

Ebenfalls am Gemeinderat vorbei wurde eine Planung für ein Geschäftszentrum auf dem Rathausparkplatz erstellt, ja im Veränderungsnachweis sind schon 50.000 € für einen Förderantrag zur Umgestaltung Rathausvorplatz / Flamm-Kreuzung eingestellt. Keine detaillierte Informationen, keine Diskussionen in den Gremien des Rates, keine Gespräch mit dem Einzelhandel, einfach mal so – nach Kürfürstenart. Die vom Bürgermeister vorgelegte Planung eines Geschäftszentrums – in sage und schreibe sieben Variationen – löst keine Probleme, sondern schafft Probleme. Ich stelle hier gar nicht auf die Planung als solche ab. Inhaltliche Äußerungen wären im augenbicklichen Planungsstand verfehlt. Es sind einmal mehr unzureichende Kommunikation und Schnellschüsse durch den Bürgermeister zu bemängeln. Durch die mediale Darstellung dieses Projektes ist es zu einer großen Verunsicherung des Einzelhandels im Ortkern gekommen.

Herr Redenius, ich darf Sie erinnern: Bisher war ein Schwerpunkt des Gemeindeentwicklungskonzeptes die Stärkung des Einzelhandels an der Hauptstraße und am Dorfplatz (Ortskern). Eine Bebauung des „Bechlergrundstückes“ mit einem Discounter sollte ein Ansatz sein. Durch die Eröffnung des Aldi-Marktes ist nun diese Verbindung zwischen REWE - Markt zur Hauptstraße hergestellt und ein weiterer Schritt zum Ausbau und Stärkung des Einzelhandels an der Hauptstraße und am Dorfplatz geschaffen worden. Wir Nümbrechter sind stolz darauf, dass wir den großen Discountern gegenüber Rückgrat bewiesen haben und eben nicht die Randbereiche haben verbauen lassen. Wir müssen jetzt weitere Schritte gehen, um eine positive Entwicklung von Einzelhandel, aber auch Gastronomie, an Hauptsraße und Dorfplatz zu fördern. Über eine weitere Ansiedlungsabsicht außerhalb des Ortskernes dürfen wir erst entscheiden, wenn eine solche Entwicklung auf einem festen Fundament steht. Eine Zersiedlung des Einzelhandels wird unweigerlich zu einer weiteren Abwertung der Nümbrechter Hauptstraße und des Dorfplatzes führen. Dies wäre eine verantwortungslose Fehlentwicklung. Die Nümbrechter SPD stellt sich der Verantwortung und kann Ihr Vorgehen so nicht unterstützen.

Ja zum Tourismus in Nümbrecht!

Der Tourismus ist sicherlich nicht das erste wirtschaftliche Standbein der Gemeinde Nümbrecht, aber ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftfaktor. Immerhin stehen hier in Nümbrecht über die 600 Arbeitsplätze für Tourismus und Gesundheit zu Buche, und beide Bereiche sind eng verwoben. Jetzt soll die Tourist-Info vom Lindchenweg, also von den touristischen Laufwegen fort ins Rathaus verlegt werden und dort auch noch zum „Bürgerpoint“ degradiert werden. Sprich der Gast, der in Nümbrecht ein Zimmer sucht, steht in einer Reihe mit dem Rat suchenden Bürger in Sachen Hundesteuer oder Sperrmüll. Gäste begrüßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anders. Oder muss der Umzug jetzt als Begründung für des Bürgermeisters Umbaupläne für das Rathaus herhalten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Armut bekämpfen!

Gerade Familien sind häufig von Armut betroffen. Nur wenn man alle Fakten zur Armut zusammenträgt, kann schnell und gezielt geholfen werden. Wir wollen einen runden Tisch, bestehend aus den Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Gemeinde, um sich des Themas „Armut“ anzunehmen.
Dabei kann es keineswegs „nur“ darum gehen, materielle Armut zu bekämpfen. In vielen Familien herrscht eine – oftmals sehr bedrückende – Armut an Anregungen, an Lebensfreude und Lebensmut, an Teilhabe- und Aufstiegswillen. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir!“ – dieser Satz, der in früheren Zeiten das Leben vieler Familien geprägt und vielen Kindern tatsächlich den Ausstieg aus der Armut und den Einstieg in die Gesellschaft ermöglicht hat, ist aufgrund einer weit verbreiteten Resignation heute nur noch selten zu hören. Auch hier gilt es anzusetzen. Wir brauchen einen detaillierten Armutsbericht der Gemeinde Nümbrecht. So berichtete unser Streetworker Oliver Werner von drei obdachlosen Jugendlichen in Nümbrecht. Wir müssen handeln – die Menschen haben dies verdient!

Die Schulen sind in der Entwicklung – Zukunftsfähig bleiben und neue Maßstäbe setzen!
Die Schulentwicklung ist in einer sehr spannenden Phase. Man darf auch sagen, nichts ist mehr so wie es einmal war, und alles ist im Fluss – und das ist auch gut so! Unsere Kinder müssen uns intensive Diskussionen und Gespräche über Bildung wert sein. Mit der Einführung des Ganztagsbetriebes an den weiterführenden Schulen sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Mit der Eröffnung der Mensa haben wir im Herbst die baulichen Voraussetzungen für eine Beköstigung der Schülerinnen und Schüler umgesetzt – wir finden: eine gelungene Baumaßnahme. Die angedachte inhaltliche Fortentwicklung des Schulzentrums zum Campus, also eine Verbindung der drei Schulformen wird von der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Hier, Herr Bürgermeister, sind wir auf einem gemeinsamen Weg.

Dieser Weg kann für die SPD aber nur zu gerechteren Bildungschancen durch längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung eines jedes einzelnen Kindes führen. Die viel zu frühe Auslese von Schülerinnen und Schülern und die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den Schulformen führen in hohem Maße zu Benachteiligungen. Obwohl der Zusammenhang von gegliedertem Schulsystem und sozialer Ungerechtigkeit offensichtlich ist und durch internationale Studien bestätigt wird, werden auf dem Rücken der Kinder ideologische Trutzburgen gebaut. Dabei ist klar, dass mehrgliedrige Schulsystem verschwendet Talente, zu viele Schülerinnen und Schüler werden abgeschult, zu viele bleiben sitzen, zu viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Heute haben wir nach dem Schulentwicklungsplan noch genügend Anmeldungen an Realschule und Gymnasium, aber schon nicht mehr an der Hauptschule. Dagegen stehen aber die hohen Anmeldezahlen und Abweisezahlen an den umliegenden Gesamtschulen. Die Campus-Idee ist hier für Nümbrecht der Schritt in die richtige Richtung.

Umbruch in den Grundschulen

Der Ganztagsbetrieb an den Grundschulen wird kommen, so die Kernaussage von Frau Becher-Schumacher (Leiterin der Grundschule Marienberghausen). Ich stimme dem ausdrücklich zu! Durch die flächendeckende Einrichtung der „offenen Ganztagsschule“ gehen wir in Nümbrecht bewusst in diese Richtung und das ist in Anbetracht der internationalen Vergleiche zum Wohle der Kinder auch richtig. Aus diesem Grund begrüßen wir die geplanten Maßnahmen an den Grundschulen. Was uns unverständlich ist, ist der Tatbestand, dass es bis heute nicht möglich sein soll, die Geschwindigkeit vor unseren Schulen auf 30 km/h zu begrenzen. Dies wird mehr Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler bringen. Der interfraktionelle Vorschlag, aus dem letzten Jahr eigene Hinweise aufzustellen, wird seit einem Jahr von Ihnen Herr Bürgermeister ignoriert. Um die Sicherheit unserer Schulkinder weiter zu verbessern regen wir an, dass im Rahmen der Sanierung der Sporthalle die dort befindlichen Parkplätze markiert werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Ratssitzung stellen.

Rettungsplan umsetzen – Jetzt!

Der Rettungsdienstbedarfsplan des Oberbergischen Kreises ist beschlossen und muss unseres Erachtens nun auch zügig umgesetzt werden. Für Nümbrecht heißt das konkret, die Rettungswache Elsenroth wird nach Bielstein verlegt und in Nümbrecht muss eine neue entstehen. Herr Bürgermeister Redenius, die SPD-Fraktion hat Ihnen dazu bereits in einem Antrag den Standort auf dem Grundstück an der Gouiveuxstr. neben der „neuen“ Sporthalle und dem so genannten Festplatz vorgeschlagen. Dieser Standort erfüllt viele Anforderungen, die wichtig sind:

1. Der Standort befindet sich an einer verkehrsgünstigen Stelle, hier ist eine Anfahrt sowohl Richtung Ortsmitte Nümbrecht als auch Richtung Elsenroth/Wiehl über eine gut ausgebaute Straße möglich.
2. Durch den zentralen Standort lässt sich der Hauptort Nümbrecht innerhalb kürzester Zeit versorgen, auch in den Außenorten ist eine schnelle Eintreffzeit gewährleistet.
3. Da durch die Ausfahrt über die Gouvieuxstraße die Rettungsfahrzeuge immer über eine Hauptdurchgangsstraße ausrücken, wird sich die Lärmemission in Grenzen halten.
4. Da die Gouvieuxstraße sich direkt am Schulzentrum befindet, erfordert es für den Winterdienst keinen erheblich größeren Aufwand den Anfahrtsweg frei zu halten, da auch das Schulzentrum erreichbar bleiben muss.

Es gilt jetzt zu handeln!

Öffentlichkeitsarbeit – Veranstaltungen in der Gemeinde Nümbrecht

Die Gemeinde Nümbrecht lebt von einer kulturellen Vielfalt, wie sie nicht allzu oft anzutreffen ist. Dorf- und Vereinsfeste, Ausstellungen und Märkte, Konzerte unserer Chöre und des Musikvereins Heddinghausen. Ein Highlight im Veranstaltungskalender ist sicherlich der Mittelalterliche Markt an Schloss Homburg. Durch die Baumaßnahmen muss der Veranstaltungsort vorübergehend verlegt werden. In der Zeitung war dann zu lesen, Bürgermeister Redenius hat die Lösung: Marienberghausen- und die örtlichen Vereine machen mit. Zwei Wochen später aber musste man nunmehr lesen: aus Sicherheitsgründen scheidet der Standort Marienberghausen aus. Sorry, Herr Bürgermeister, bevor man an die Öffentlichkeit geht, klärt man doch das Grundsätzliche vorher! Blamabel! Da nützt es auch wenig, den Etatansatz für Öffentlichkeitsarbeit von 6.741 € im Jahr 2009 auf 43.587 im Jahr 2011 zu erhöhen.

Mit Freude erwarten wir den geplanten Ehrenamtstag am 14. Mai 2011 am Schul- und Sportzentrum. Den Vereinen und Verbänden hier die Möglichkeit zu bieten, sich zu präsentieren und ihre ehrenamtliche Arbeit vorzustellen ist ein sehr guter Ansatz. Wir hoffen schon jetzt auf regen Besuch und gutes Wetter. Verdutzt war ich aber schon, als ich ein Protokoll las (Ich habe die unangenehme Eigenschaft diese Dinger zu lesen), in dem stand, ich zitiere:
„Der Bürgermeister schlägt vor, die „römischen Streitwagen“ von der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auszuleihen und im Bereich der „Arena“ (Schulzentrum) ein Turnier auszurichten.“ Ich war schon erstaunt, zugegeben auch leicht amüsiert, spontan fiel mir Obelix, die Comic-Figur meiner Kindheit ein, der immer sagte: „Die spinnen die Römer“. So wirklich bekomme ich den Ehrenamtstag inhaltlich nicht mit einem Streitwagen zusammen. Zumal Nümbrecht keinerlei Beziehung zur römischen Geschichte hat. Bei aller Freundschaft, hier mache ich mir Sorgen um die Ernsthaftigkeit der handelnden Person.

Schuldenstand steigt auf 113.381 Mio. € - Einsparwille nicht erkennbar!

Gemäß Veränderungsnachweis schließt die Planung des Gemeindehaushaltes 2011 mit einem Defizit von ca. 7.8 Mio. €. Sicherlich, die Kreisumlage in Höhe von 11.560.000,00 Mio. € erdrosselt die Gemeinden, und nicht nur Nümbrecht. Die von Bürgermeister Redenius initiierte Resolution an den Oberbergischen Kreistag haben wir als SPD-Ratsfraktion unterstützt und trägt auch unsere Unterschrift – wie die der anderen im Rat der Gemeinde Nümbrecht vertretenden Fraktionen auch. Sonderbar berührt sind wir aber schon, dass die Ratsfrau der CDU und stellv. Bürgermeisterin Elke Holländer-Pracejus in Nümbrecht für diese Resolution stimmt, diese dann aber als Kreistagsmitglied in namentlicher Abstimmung im Kreistag ablehnt. Solidarität mit unserer Heimat, Verantwortung gegenüber der Gemeinde Nümbrecht und ihren Bürgern sieht da doch anders aus!

Herr Bürgermeister, wir stimmen Ihrer Absicht, in eine Klage gegen den Oberbergischen Kreis gegen die Kreisumlage einzutreten, ausdrücklich zu. Des Landrats Spielwiesen überwuchern die gemeindlichen Straßen, hier ist ein Rückschnitt dringend von Nöten. Auch würden wir uns ein Mehr an Schlüsselzuweisung des Landes NRW wünschen, müssen hier aber auf die Umsetzung des IFO-Gutachten und des Gutachten Junkernheinrich warten, die beide die Kommunalfinanzierung der abgewählten Gelb/Schwarzen Landesregierung verworfen haben. Hoffen wir auf mehr Unterstützung für die Bedürfnisse der notleidenden Kommunen durch Rot/Grün in Düsseldorf, die Ansätze unseres Innen- und
Kommunalministers Ralf Jäger, übrigens mit familiären Wurzeln in Nümbrecht, stimmt einen schon hoffnungsfroher – nicht aber euphorisch. Erdrückt werden die Kommunalfinanzen aber zuerst von den Sozialkosten in den Zuständigkeiten des Bundes, zurzeit mit ca. 13 Milliarden Euro in NRW - und jedes Jahr kommen 750 Mio. Euro dazu. Hier gilt es anzusetzen.

Aber man darf nicht nur auf andere Ebenen schauen, um unser Problem des Haushaltsdefizits zu ergründen, auch hausgemachte Faktoren stehen hier zu Buche. Ob neuerliche Gutachten (Einzelhandel, Gemeindeentwicklung) oder Förderanträge für Straßenbau (bisher ohne Ratsbeschluss). Aber auch Personalkostensteigerungen per Veränderungsnachweis, eine Woche vor Beschlussfassung, sind nicht nachvollziehbar, Halbtagsstelle in der Kämmerei, Halbtagsstelle im Bürgerbüro und eine ganze Stelle im Bauamt – das hat man auf Aufstellung des Haushaltsplanes zu Beginn des Jahres nicht gewusst? Herr Bürgermeister, hier stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Verwaltung nicht kennen oder ob Sie mal eben im Handstreich den Gemeinderat über den Tisch ziehen wollen. Ihren „Hüftschuss“ zur Personalkostensteigerung lehnen wir heute jedenfalls ab!

Herr Bürgermeister Redenius, unsere heutige Ablehnung heißt nicht, dass dies auf die Dauer Ihrer Amtszeit jetzt so festgelegt ist. Nein, wir kündigen Ihnen unsere konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich nicht auf, aber wir sind der Auffassung gelangt, dass Ihre sprunghaften programmatischen Ideen für Nümbrecht nicht zielgerichtet sind. Wir befürchten weiteren Flurschaden für unsere Gemeinde und unsere Nümbrechter Bürger.
Aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nümbrecht können wir dem vorliegenden Haushaltsplan 2011 daher nicht zustimmen.

Unser Dank gilt den Bediensteten der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement, besonders Gemeindekämmerer Reiner Mast, Frau Berz und dem gesamten Team der Kämmerei. Herzlichen Dank!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein herzliches „Glückauf!“

Nümbrecht, den 31. März 2011
Jürgen Rogowski
(Fraktionsvorsitzender)