Haushalt 2010

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rogowski zum Haushalt 2010 der Gemeinde Nümbrecht

Herr Bürgermeister Redenius,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz sparsamster Haushaltsführung ist ein ausgeglichner Haushalt nicht darstellbar, so die Kernaussage des Haushaltes 2010 der Gemeinde Nümbrecht. Die Summen von Ein- und Ausgaben weisen ein Minus im Jahresergebnis von 4.5 Mio. € aus. Zwar konnte der Kämmerer im Vorjahr das negative Jahresergebnis um rund. 1.0 Mio. € reduzieren, aber die Säule der Einnahmen deckte auch in 2009 die der Ausgaben nicht ab. Woran liegt es? Die Antwort ist an einem Diagramm in aller Deutlichkeit abzulesen. Die Liquiditätskredite, sprich die Summen der Haushaltsüberschüsse oder/und Unterdeckungen steigern sich in einem Zeitfenster von 20 Jahren auf über 30 Mio. € um 487%, sprich die Gemeinde Nümbrecht kann ihre pflichtigen Aufgaben nur auf Pump erledigen.

Eigentlich ist das Land NRW für eine ausreichende Finanzausstattung seiner Kommunen zuständig. Aber zur Erinnerung: Die Landesregierung aus CDU und FDP hat in den vergangenen fünf Jahren durch Kürzungen und Streichungen sowie durch Übertragung neuer Aufgaben ohne Kostenerstattung den Städten und Gemeinden eine Last von 3,0 Mrd. € auferlegt. Und wenn der Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen in der OVZ schreibt: „Unser Lebensraum ist lebenswert, und der Gesetzgeber schuldet diesem Lebensraum die gleiche Wertschätzung wie den Ballungsräumen.“, ja, da frage ich mich aber, was hat dieser Mann als Mitglied der stärksten Regierungsfraktion dann fünf Jahre lang gemacht? Der Gesetzgeber schuldet unserem Lebensraum die gleiche Wertschätzung wie den Ballungsräumen, tut es aber nicht! Deutlicher kann man sein Scheitern nicht formulieren. Der noch Landtagsabgeordnete erklärt sein Scheitern, die Landesregierung kränkelt und ist zerstritten, da hilft nur noch der Arzt! Da hat die SPD die Lösung, Dr. Roland Adelmann ist es gewohnt zu heilen. Sie haben am 9.Mai die Wahl, wir den passenden Arzt! Politik ist manchmal so einfach!

Aber auch wenn sich nach einem erfolgten Regierungswechsel in Düsseldorf die
Kommunalfinanzen wieder auf dem Weg der Besserung befinden werden, lauert hinter jedem Gebüsch eine noch größere Gefahr für den Nümbrechter Kommunalhaushalt: Der Oberbergische Kuckuck! Wir kennen das Brutverhalten dieses Vogels. So ist das auch mit der besonderen Spezies des Oberbergischen Kuckucks, der den Oberbergischen Kommunen seine Spielwiesen ins Nest legt und diesen eine eigene kommunale Entwicklung unmöglich macht. Wenn ein solch seltener und in finanzieller Hinsicht boshafter Kuckuck Landrat ist, wird’s schwarz im Lande. Schauen Sie sich die Summe der Kreisumlage an: 11.030 Mio. €. Dagegen die Summe der Einnahmen aus Steuergeldern 16,2 Mio. €. Betrachtet man dazu noch Ausgaben der Personalkosten in Höhe von 3.85 Mio. € und weitere Transferaufwendungen von 4.0 Mio. € schaut man in ein im wahrsten Sinne des Wortes „schwarzes Loch“. Es stellt sich die Frage, ob der Landrat wegen
grobfahrlässigen Handelns, mit der Konzeqenz der Insolvenz einer Verwaltungsebene, nicht
zurücktreten muss! Diese Frage gewinnt noch an Bedeutung, betrachtet man die Steigerungsraten der Kreisumlage bis 2013 um weitere 980.000,00 € auf dann 11,65 Mio. €. Ein kräftiger Schluck aus der Pulle, den der Landrat sich da gönnt und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nümbrecht!

Wie man leicht erkennt, ist der Ausgleich der Nümbrechter Gemeindefinanzen auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht ohne Hilfe, sprich neue Landesregierung und Zähmung des Oberbergischen Kuckucks, möglich.

Aber trotz der noch schlechten Rahmenbedingung, die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es, jetzt nicht in Stillstand und Lethargie zu verfallen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt die alte afrikanische Weisheit: „ Egal, ob man Löwe ist oder Gazelle, sobald morgens die Sonne aufgeht, muss man laufen!“

Ich will heute nur auf einige Schwerpunkte eingehen, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen.

Bildung ist Zukunft!

Bildung und Wissen sind die Basis jeder gesunden Demokratie. Sie sind elementare Bausteine für ein selbstbestimmtes Leben und das Fundament für den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit einer intakten Gesellschaft.

Unser Bildungssystem befindet sich im Umbruch. Wollen wir nicht im globalen Wettbewerb
abgehängt werden, brauchen wir Veränderungen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf die bestmögliche Bildung. Für uns Nümbrechter Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten ist es wichtig, dass jeder Schulabschluss in der Gemeinde wie bisher erreicht werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es zu einer innovativen Neuausrichtung des Bildungsangebotes kommen wird, kommen muss. Ich will hier nur auf die Erklärung der Evangelischen Kirche in NRW verweisen, die sich deutlich gegen das dreigliedrige Schulsystem und für ein längeres, gemeinsames Lernen ausspricht. Wir von der Nümbrechter SPD unterstützen diese Forderung, wir wollen eine Gemeinschaftsschule! Ich verweise auf die Berichterstattung von KSTA-online vom heutigen Tage. Selektion nach sozialem Status, heißt es da. Die Kopplung von sozialer Herkunft und Empfehlung zum Gymnasium ist in NRW besonders hoch. Die Daten in KSTA-online und der beschriebenen IGLU Studie belegen „den Unsinn einer Auslese von zehnjährigen Kindern in unterschiedliche Schulformen." So bleiben viele Talente und Fähigkeiten
unentdeckt und werden sogar verschüttet, weil Kindern aus unteren Schichten der Besuch des Gymnasiums nicht zugetraut wird. Dies verstoße auch gegen die ökonomische Vernunft. So die Kölnische Rundschau vom heutigen Tage.

Für gerechte Bildungschancen brauchen wir längeres gemeinsames Lernen mit individueller
Förderung jedes einzelnen Kindes. Die viel zu frühe Auslese von Schülerinnen und Schülern und die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den Schulformen führen in hohem Maße zu
Benachteiligungen. Obwohl der Zusammenhang von gegliedertem Schulsystem und sozialer
Ungerechtigkeit offensichtlich ist und durch internationale Studien bestätigt wird, verweigern sich die angeblichen Bürgerlichen in unserem Land den dringend notwendigen Reformen. Nordrhein-Westfalen braucht seine Kinder, seine Talente – und zwar alle! Das mehrgliedrige Schulsystem verschwendet Talente, zu viele Schülerinnen und Schüler werden abgeschult, zu viele bleiben sitzen, zu viele verlassen die Schule ohne Abschluss.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben kein Kind auf! Uns geht es nicht um
Ideologie sondern einzig und allein um Gerechtigkeit. Es kann und darf nicht sein, dass die Kinder aus mittleren und unteren Einkommensschichten von einer für das einzelne Kind bestmöglichen Bildung ausgeschlossen werden, nur weil die Eltern nicht genug verdienen. Damit muss Schluss sein! Das dreigliedrige Schulsystem entspringt der Dreiständepolitik des längst untergegangenen Kaiserreiches, werfen Sie diesen ideologischen Ballast endlich über Bord! Wir haben in Nümbrecht nur eine Chance; wenn wir besser sind als andere, wenn wir zukunftsfähiger sind als andere. Nur dann können wir im Bildungsbereich bestehen.

Unsere Kindergärten mit ihren Trägern, ob aus den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder
Elterninitiativen, leisten hervorragende Arbeit bei der Förderung der Kinder im Vorschulalter. Die SPD-Fraktion begrüßt den Ausbau von Plätzen zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in der Gemeinde Nümbrecht. Wir müssen hier Angebote sowohl aus beruflicher als auch sozialer Sicht für die Familien in der Gemeinde Nümbrecht schaffen. Bei der Betreuung im Vorschulbereich lohnt sich ein Blick über die Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat eine Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 17,6%, NRW von 11,6%. In Rheinlad-Pfalz wurde der Kindergartenbesuch der Drei- bis Sechsjährigen von Beiträgen befreit, in NRW bezahlen die Eltern von null bis zu einigen hundert Euro – je nach Finanzkraft der Kommune, der Einkommenssituation der Eltern und den politischen Verhältnissen vor Ort. Ungerechter geht nicht!

Armut bekämpfen!

Gerade Familien sind häufig von Armut betroffen. Nur wenn man alle Fakten zur Armut
zusammenträgt, kann schnell und gezielt geholfen werden. Wir wollen einen runden Tisch,
bestehend aus den Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Gemeinde, um sich des Themas „Armut“ anzunehmen.

Dabei kann es keineswegs „nur“ darum gehen, materielle Armut zu bekämpfen. In vielen Familien herrscht eine – oftmals sehr bedrückende – Armut an Anregungen, an Lebensfreude und Lebensmut, an Teilhabe- und Aufstiegswillen. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir!“ – dieser Satz, der in früheren Zeiten das Leben vieler Familien geprägt und vielen Kindern tatsächlich den Ausstieg aus der Armut und den Einstieg in die Gesellschaft ermöglicht hat, ist aufgrund einer weit verbreiteten Resignation heute nur noch selten zu hören. Auch hier gilt es anzusetzen. Wir werden zur nächsten Ratssitzung einen Antrag vorlegen, in dem der Bürgermeister beauftragt wird, einen detaillierten Armutsbericht der Gemeinde Nümbrecht zu erstellen und den Ratsgremien zur Beratung vorzulegen. Wir müssen handeln – die Menschen haben dies verdient!

Gemeindliche Infrastruktur erhalten

Das Grundstück „Bechler“ bietet sicher einen guten Ansatz, das Einkaufszentrum Otto-Kaufmann-Straße mit der Hauptstraße zu verbinden. Dies ist auch eine der Kernaussagen des Gemeinde-Entwicklungskonzeptes. Wir sind froh, dass es gelungen ist, den Discounter ALDI von einem Neubau an dieser Stelle zu überzeugen und somit die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. Die Einrichtung eines Drogeriemarktes im heutigen ALDI-Markt begrüßen wir ausdrücklich!

Durch die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung sind wir in der Lage,
Sanierungsmaßnahmen anzupacken, die wir bisher unter dem Diktat der Kommunalaufsicht als Nothaushaltskommune nicht in dieser geplanten Grundsätzlichkeit durchführen durften. Im Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ sollte das Flachdach des Ratshauses mit zeitgemäßer Wärmedämmung und einer „dichten“ Dacheindeckung versehen werden. Ich finde, die Bediensteten hatten nach einem Jahr mit Eimern das Recht, zukünftig beim Arbeiten im Ratshaus im Trockenen zu sitzen! Dass es durch einen schicksalshaften Wasserschaden nun fasst zu einer Kernsanierung kommt, ist nicht veränderbar und muss durchgeführt werden. Ich will aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von großer Wichtigkeit ist, dass Umbaumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden so umgesetzt werden, dass eine barrierefreie Nutzung für Menschen mit Behinderung in allen öffentlichen Gebäuden uneingeschränkt möglich ist. Ich kündige Ihnen, Herr Bürgermeister, einen entsprechenden Antrag
zur nächsten Ratssitzung an.

In diese Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpaketes gehört der Neubau einer Mensa im
Schulzentrum zwar nicht direkt, aber in das Gesamtpaket der investiven Baumaßnahen im Bereich der Bildung wiederum doch. Um auch das klar zu sagen, durch den notwendigen Ganztagsbetrieb an unseren Schulen ist es erforderlich, unseren Kindern und Jugendlichen das Angebot eines warmen Mittagsessens zu machen. Auch das gehört zu einem zukunftsfähigen Schulstandort! Ich will an dieser Stelle auch sagen, den Eiertanz, den unser neu gewählter Bürgermeister im letzten Quartal 2009 in Hinsicht auf die Einführung des Ganztagsbetriebes an den Nümbrechter Schulen aufführte, war nicht nur seltsam anzusehen, sondern auch vollkommen unnötig. Sorry, Professionalität, Herr Bürgermeister, sieht anders aus!

Unsere Schullandschaft verändert sich, gewinnt deutlich an Attraktivität, aber es gibt kein Papier auf den Toiletten und die Zustände dort sind unbeschreiblich. Das alles passt nicht zusammen. „It`s time“ hat der britische Labourführer Neil Kinnock einmal in einer Rede in Sheffield gesagt. „Es ist Zeit“, sagte auch meine Fraktionskollegin Heidrun Schmeis-Noack, die als dreifache Mutter die „unglaublichen Zustände“ in den Toilettenanlagen der Nümbrechter Schulen nur zu gut kennt. Daraus resultiert unser Antrag, eine Aufsichtsperson auf der Basis der geringfügigen Beschäftigung für die Kontrolle, Aufsicht und Sauberkeit der Sanitäreneinrichtungen im Schulzentrum Nümbrecht einzustellen. Saubere Toiletten gehören nach unserem Verständnis zu einem Grundbedürfnis der Menschen, auch zu denen der Schülerinnen und Schüler!

Wenn ich heute über kommunale Infrastruktur spreche, ich kann das im Rahmen einer
Haushaltsrede ja nur ansatzweise tun, es würde sonst den Zeitrahmen sprengen. Durch den langen und kalten Winter hat unser Straßennetz gelitten. Auf manchen Gemeindestraßen ist das Pflanzen von Kartoffeln problemlos möglich. Wir begrüßen die Mittelaufstockung zur Instandhaltung der Gemeindestraßen ausdrücklich. Nichtsdestotrotz müssen wir darüber diskutieren, ob das gemeindliche Straßennetz in heutiger Form so weiter unterhalten werden kann. Muss man sich auf das Notwendige konzentrieren? Wir werden einen Antrag einbringen, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird ein Straßenkataster zu erstellen. Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass nicht mehr alles geht, was wünschenswert ist, aber das, was notwendig ist, muss auch nutzbar sein. Das müssen wir gemeinsam mit Bürgerschaft und Fachkompetenz erarbeiten und formulieren.

Genau hier ist der Schwachpunkt des CDU-Antrages offensichtlich, eine Straßenbaumaschine zu kaufen. Einen Monat wird sie gebraucht, keiner kann sie richtig bedienen, ansonsten modert sie im Bauhof vor sich hin. Der richtige Ansatz ist aber der im Antrag der SPD: ein moderner Bauhof muss als kleines mittelständiges Unternehmen gesehen und geführt werden. Gerade in der heutigen Zeit der knappen Kassen ist es wichtig, alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen, auch um den Bürgerinnen und Bürgern ein Leistungsangebot zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, den Bürgermeister zu beauftragen zu prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Bauhofes mit einer
oder mehreren Nachbarkommunen ein für die Bürgerinnen und Bürger verbessertes
Leistungsangebot darstellt, sowie durch Synergieeffekte positive finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Nümbrecht hat. Hier liegt ein zukunftsfähiger Ansatz.

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wir als SPD-Fraktion sind sehr an einer Zusammenarbeit im Gemeinderat interessiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies möglich ist. Schaut man sich die einzelnen Programme zur Kommunalwahl 2009 an, gibt es viele Schnittmengen, für uns mit den Grünen „kein unüberwindbares Problem“. Mit der UWG „interessant“, die programmatische Mitteilungen der CDU waren eher „überschaubar, aber nicht unüberbrückbar“, die der FDP „überraschend“. Konkret stand dort nur die Aussage: Wir wollen eine öffentliche Toilette – mehr nicht! Steuersenkungen auf Pump und ein Bahnhofsklo - und die liberale Seele ist zufrieden.

Herr Bürgermeister Redenius, wir sind als Sozialdemokratische Fraktion an einer Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit Ihnen interessiert. Aber Ihre Medienarbeit ist einer Zusammenarbeit eher abträglich. Wenn Sie weiterhin der Auffassung sind, dem Gemeinderat über die Medien mitteilen zu lassen, wofür man in Nümbrecht steht oder auch nicht (Ganztag an Schulen, Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen usw.) wird es schwierig. Es gehört zum guten Miteinander, mit dem anderen zu reden. Sollte dies nicht gelingen, teilen wir Ihnen demnächst über die Medien mit, was wir wollen oder auch nicht. Es liegt in Ihren Händen – unser Angebot steht - machen Sie das Beste daraus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die SPD-Fraktion steht in Verantwortung zur Gemeinde Nümbrecht. Unser Dank gilt den
Bediensteten der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement, besonders
Gemeindekämmerer Reiner Mast und seinem Team. Herzlichen Dank!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 und dem Investitionsprogramm bis 2013 zu.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein herzliches „Glückauf!“

Nümbrecht, den 21. April 2010
Jürgen Rogowski
(Fraktionsvorsitzender)