Haushalt 2009

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rogowski zum Haushalt 2009 der Gemeinde Nümbrecht

Herr Bürgermeister Hombach,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Lämpchen des positiven Haushaltes 2008 in Höhe von 450.000,00 €, dass im letzten Jahr noch unter Ausrufen eines Frohlockens durch den Ratssaal getragen wurde, ist im Jahr 2009 im wahrsten Sinne des Wortes in die Bröl gefallen und davongeschwommen. Ein Fehlbetrag von 5,0 Mio. € im Ergebnisplan. Schaut man auf die Ergebnisse der Nümbrechter Kommunalhaushalte seit dem Jahrtausendwechsel, so ergibt sich ein positiver Betrag in Höhe von 559.000,00 € aus den Jahren 2000 und 2008. Dagegen steht aber ein Defizit von 11 Mio. €. Das heißt in der Schlussfolgerung, dass die Gemeinde ihre verpflichtenden Aufgaben nur auf dem Scheitelpunkt eines konjunkturellen Aufschwunges mit den zu erzielenden Einnahmen finanzieren kann, also nur unter absolut optimal positiven Rahmenbedingungen. Schon in einer Periode wirtschaftlicher Normalität decken die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben und das im Zahlenbereich von über 1,0 Mio. €. Wie sich das Haushaltsdefizit in Anbetracht der anhaltenden Finanzkrise entwickeln wird, lässt mich schon heute schlecht in den doch notwendigen Schlaf kommen.

Der heutige Haushalt der Gemeinde Nümbrecht basiert auf den Orientierungsdaten des Landes NRW aus dem Herbst 2008, diese wiederum fußen auf der Steuerschätzung Mai 2008. Dass die Steuereinnahmen so gebucht werden können, wie im Mai 2008 geschätzt, glaubt heute wohl keiner mehr. Auf der Ausgabenseite wird durch die steigende Arbeitslosigkeit der Ansatz der Soziallasten steigen. Eine Teufelsspirale, die uns in die kommunale Handlungsunfähigkeit treiben wird. Allein das niedrige Zinsniveau, eher eine Episode als eine längerfristige Periode, wird das Fortbrechen der Einnahmen bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben nicht ausgleichen können. Ich möchte die Situation aus Einnahmen und Ausgaben an zwei Zahlen verdeutlichen: Die Einnahmen aus Steuergeldern belaufen sich auf 16,4 Mio. €, die Ausgaben aus Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Fond Dt. Einheit ebenfalls auf 16,4 Mio. €. So bleibt noch die Schlüsselzuweisung des Landes NRW in Höhe von 2.710.000,00 €. Addiert man noch die Bildungs- und Kurortepauschale sowie die Abwassergebührenhilfe, erhöht sich die Summe auf 3.674.000,00 €. Man erkennt sehr leicht, dass das Geld schon für die verpflichtenden Aufgaben der Gemeinde Nümbrecht nicht ausreicht. Allein für den Produktbereich Bildung und Sport, ohne Personalkosten, mussten 2.313.500,00 € veranschlagt werden.

Eigenkapital in zwei Jahren aufgezehrt? Drohende Insolvenz der Gemeinde?

Die ganze Dramatik der Nümbrechter Kommunalfinanzen wird durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement in der vorläufigen Bilanz der Gemeinde ablesbar. Bilanziert wird ein vorläufiges Eigenkapital von 13,8 Mio. €. Durch den Fehlbetrag von 5,0 Mio. € wird schon mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 das Eigenkapital der Gemeinde Nümbrecht um 36% geschmälert. Unter Anbetracht der schon genannten Auswirkungen der globalen Finanzkrise wird sich das ausgewiesene Eigenkapital weiter reduzieren, und Wirtschaftsanalytiker sehen die Talsohle des konjunkturellen Abschwunges als noch nicht erreicht, sowie eine wirtschaftliche Konsolidierung erst für das Jahr 2010/2011. Das heißt, es ist in den nächsten zwei, wenn nicht drei Jahren, mit einem niedrigen Einnahmeansatz und hohen sozialkostenbedingten Ausgabeansätzen zurechnen. Somit könnte die vormals rhetorische Frage: „Können Kommunen pleite gehen?” in den
Jahren 2011/2012 zu einem für Nümbrecht ganz bitteren Problem werden!

Als nächstes stellt sich die Frage nach der Ursache für diese existenzielle finanzpolitische Entwicklung der Gemeinde Nümbrecht. Folgt man den gängigen politischen Regeln - und das gerade vor Wahlen: „Schuld ist der politische Mitbewerber - mit Sicherheit, der war’s! Oder der Bürgermeister Hombach – der hört eh auf, also auf Ihn mit Gebrüll!“, so wäre dies, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen, ein gewaltiger Irrtum. Diese Aussagen wären vom Ansatz her falsch, und das sage ich auch sehr bewusst in einem Wahljahr.

Ich möchte das an zwei Punkten festmachen. Der erste: Alle wichtigen Beschlüsse mit direkter finanzstruktureller Auswirkung wurden mit breiter Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Der zweite Punkt: Seit 1995 befindet sich Nümbrecht in der Haushaltssicherung und im Nothaushaltsrecht. Das heißt: Jede Ausgabe, die wir als Rat beschlossen haben, wurde von der Kommunalaufsicht geprüft und freigegeben.

Ohne diese breite Mehrheit, die gerade die beiden großen Volksparteien (Ich will hier unsere kleinen Freunde von FDP und Grünen nicht vergessen. Fachlich gesehen, spielen die Großen Fraktionen auf kommunaler Ebene aber schon in einer anderen Liga.) gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hombach herbeigeführt haben - und die SPD-Fraktion war hier nie der Bremser, das will ich heute schon in aller Deutlichkeit unterstreichen - also ohne diesen Grundkonsens, stünde die Gemeinde Nümbrecht gerade unter dem Eindruck der Dramatik der Kommunalfinanzen nicht da, wo sie heute steht!

Also suchen wir weiter nach der Ursache. Das Land NRW stattet grundsätzlich die Kommunen mit den Finanzmitteln aus, die neben den eigenen kommunalen Einnahmen notwendig sind, um das kommunale Dasein zu organisieren. Das heißt im kommunalpolitischen Jargon: Schlüsselzuweisung. Diese Zuweisung ist ausgesprochen kompliziert zu berechnen und eine Wissenschaft für sich – das war schon immer so. Die kommunalen Begehrlichkeiten sind bekanntlich groß! Aber grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich 50% der in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Haushaltssicherungskommunen und gar Nothaushaltskommunen in NRW befinden. Somit ist klar, dass in NRW etwas gewaltig schief läuft.

Stellt sich die Frage: Ist Hilfe in Sicht? Die Antwort lautet: Für das Jahr 2010 zeichnet sich schon heute eine erhöhte Netto-Neuverschuldung im Landeshaushalt NRW ab. Also ist eine Ursache gefunden: Hilfe kann nicht erwartet werden, auch wenn man das erwarten müsste!

Als zweite Ursache ist sicherlich der Oberbergische Kreis zu nennen, ein „Umlageverband“. Der verschafft sich seine erforderlichen Finanzmittel über eine Umlage, die er selbst festlegt und von den Städten und Gemeinden im Oberbergischen Kreis ohne Einspruchsmöglichkeit abverlangt. Die Kreisumlage, welche die Gemeinde Nümbrecht im Jahr 2009 zahlen muss, beläuft sich auf 11,4 Mio. € und liegt somit um ca.15% über dem Vorjahresansatz. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Sozialleistungen – durch steigende Arbeitslosigkeit, jetzt noch eine dramatisch ansteigende Kreisumlage, die in den Folgejahren nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises weiter wachsen wird, ruinieren unseren Haushalt. In der Gemeindekasse gehen so langsam die Lichter aus, der Kommune droht die Handlungsunfähigkeit.
Der erste Haushalt nach neuem kommunalen Finanzmanagement (NKF) zeigt deutlich auf, dass sich in der Gemeinde Nümbrecht in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage nur in einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit etwas bewegen lässt.

Anpacken für Nümbrecht!?

Wo liegen für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte in der Zukunft der Gemeinde Nümbrecht?

Bildung ist Zukunft!

Bildung und Wissen sind die Basis jeder gesunden Demokratie. Sie sind elementare Bausteine für ein selbstbestimmtes Leben und das Fundament für den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit einer intakten Gesellschaft.

Unser Bildungssystem befindet sich im Umbruch. Wollen wir nicht im globalen Wettbewerb abgehängt werden, brauchen wir Veränderungen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Anrecht auf die bestmögliche Bildung. Für uns Nümbrechter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass jeder Schulabschluss in der Gemeinde wie bisher erreicht werden kann. Ob dies langfristig in heutiger Form möglich ist, bleibt in Anbetracht der demographischen Entwicklung ungewiss. Ich bin davon überzeugt, dass es zu einer innovativen Neuausrichtung des Bildungsangebotes kommen wird, kommen muss. Ich will hier nur auf die Erklärung der Evangelischen Kirche in NRW verweisen, die sich deutlich gegen das dreigliedrige Schulsystem und für ein längeres, gemeinsames Lernen ausspricht.

Unsere Kindergärten mit ihren Trägern, ob aus den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder Elterninitiativen, leisten hervorragende Arbeit und Förderung für Kinder im Vorschulalter. Die SPD-Fraktion begrüßt den Ausbau von Plätzen zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in der Gemeinde Nümbrecht. Wir müssen hier Angebote sowohl aus beruflicher als auch sozialer Sicht für die Familien in der Gemeinde Nümbrecht schaffen.

Erfreulich ist, dass auf Grundlage des Schulentwicklungsplanes alle Grundschulstandorte in der Gemeinde mittelfristig gesichert sind. Es zeigt sich, dass eine wohnortnahe Grundschule ein Standortvorteil ist. Eltern suchen sich immer stärker ihren Wohnort nicht nur nach Arbeitsplatz und Wohnlage, sondern verstärkt auch nach dem Bildungsangebot für ihre Kinder aus. Das ist ein Grund, warum der Erhalt der grundschulischen Außenstelle Berkenroth für das südliche Gemeindegebiet von so großer Bedeutung ist! Mit dem Angebot der so genannten „Offenen Ganztagsgrundschule“ bietet die Gemeinde Nümbrecht in drei Gruppen (zwei Gruppen in Nümbrecht und eine in Gaderoth) ein Angebot für die Vereinbarkeit von Kind und Beruf an. Dies ist ein politischer Ansatz, der von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Es muss in Zukunft genau betrachtet werden, wie dieses Angebot ausgebaut werden kann und muss!

In unseren weiterführenden Schulen ist schon eher Besorgnis in der Entwicklung der Schülerzahlen angebracht. Gerade an der Hauptschule gehen gemäß neuer Prognosen die Schülerzahlen drastisch zurück. Der Erhalt der Hauptschule ist gefährdet – dies muss zum heutigen Zeitpunkt so klar formuliert werden - auch wenn diese Schule besonders durch ein sehr engagiertes Lehrerkollegium eine herausragende pädagogische Arbeit leistet. Im Realschul- und Gymnasial-Bereich sieht es aufden ersten Blick recht unproblematisch aus. Aber Bestrebungen im Grenzgebiet des Rhein-Sieg-Kreises, ein eignes Gymnasium zu errichten, könnten in Nümbrecht zu Problemen führen. Wir müssen aufpassen, dass wir bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen nicht im Bermuda-Schuldreieck Waldbröl – Wiehl – Much versinken!

Der Gemeinderat hat zum Ende des Jahres 2008 durch die Möglichkeit zur Einführung eines Ganztagsbetriebes an Realschule und Gymnasium eine Perspektive aufgezeigt, wie man in der Zukunft als Schulstandort nicht nur bestehen, sondern sich eventuell herausheben kann.

Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass wir durch die für Außenstehende kurzfristige Entscheidung vor Weihnachten die Menschen, vor allem die Eltern, nicht mit auf diesen Weg genommen haben. Durch eine Fehlinformation aus Düsseldorf, wissentlich oder nicht, das sei hier dahin gestellt, ich will das auch nicht werten, ist die Diskussion über die Zukunft unserer Bildungssysteme auf eine emotionale Basis gestellt worden, wohin sie nicht gehört. Die Frage kann nicht lauten, ob Kinder am Nachmittag besser in der Familie betreut werden, das ist wohl bei den meisten Familien völlig unstrittig, sondern muss richtigerweise lauten: Welche Bildungsinhalte müssen und können Kindern und Jugendlichen in welchem Zeitrahmen vermittelt werden, um Ihnen eine bestmögliche Bildung für Ihr zukünftiges Leben zu vermitteln! Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunftsfähigkeit der nachfolgenden Generation, die sich einer globalisierten Welt schon als Schüler dem
internationalen Vergleich und Wettbewerb stellen müssen.

Für die SPD steht der Sport in der ersten Reihe!

Neben unseren sehr aktiven Kirchen sind die gemeindlichen Sportvereine das Rückgrat der Kinder und Jugendarbeit einer von Gemeinsinn geprägten Gesellschaft. Sportvereine leisten durch das Engagement ehrenamtlich tätiger Menschen in höchstem Maße angewandte Sozialarbeit, welche die Institution „Staat” niemals erbringen könnte. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass allen Mädchen und Jungen hier ein gehöriges Maß an sozialer Kompetenz vermittelt wird.

Nümbrecht entwickelt sich immer mehr zu einem Zentrum für den Breitensport im Süden des Oberbergischen Kreises, und das ist gut so! Es zeigt uns aber auch, dass wir mit den vorhandenen Sportstätten an Grenzen stoßen. Die beiden Dreifach-Sporthallen sind bis unter das Dach belegt, und fast täglich werden neue Zeiten angemeldet, die nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Nümbrechter Handballer haben nicht erst nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft der Handball-Herren starken Zulauf sowohl im Jungen- als auch im Mädchenbereich. Die Volleyballer expandieren, und die Turnabteilung ist schon seit Jahrzehnten einer der aktivsten Vereine in der Gemeinde Nümbrecht. Betrachtet man die nüchternen Zahlen, so sind 4.322 Bürgerinnen und Bürger im Gemeindesportverband organisiert, gut ein Viertel aller Nümbrechterinnen und Nümbrechter.

Der Kunstrasenplatz in Nümbrecht war ein Gewinn für die Fußballer und Schulen. Aber es zeigt sich, dass dieser Platz schon so ausgelastet ist, dass weitere Angebote nicht mehr realisiert werden können. So kann Mädchen-Fußball aus reinen Platzgründen nicht angeboten werden, obwohl sowohl im Gymnasium als auch in der Realschule Mädchenmannschaften an den Landesmeisterschaften für Schulen teilnehmen. Es besteht demnach enormer Nachholbedarf. Wie sagte doch Dr. Zwanziger, der Präsident des DFB, so trefflich: „Die Zukunft des Fußballs ist weiblich!”
Gerade der TuS Homburg-Bröltal macht uns in vorbildlicher Weise mit seiner Vision 2010 vor, wie man bürgerschaftliches Engagement, unternehmerisches Sponsoring und gemeindliches Tun zu einem Erfolg für alle bündeln kann.

Die bewährte kommunale Daseinsvorsorge erhalten und stärken!

Kaum eine kommunalpolitische Aufgabe ist für die Menschen in der Gemeinde Nümbrecht von so herausragender Bedeutung wie die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge. Die SPD-Fraktion Nümbrecht setzt sich programmatisch um Erhalt und Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge folgende Schwerpunkte:

Kommunale Energieversorgung

Die Gemeindewerke Nümbrecht sind eine Erfolgsgeschichte im Oberbergischen Süden. Nach der wirtschaftlich gelungenen Übernahme der Stromversorgung und der Einbringung des ehemaligen Eigenbetriebes Abwasser / Wasser sollten wir auch die Gasversorgung vor Ort organisieren. Dies ist umso notwendiger, weil sich Aggerenergie als bisheriger Gaslieferant (s. Verweigerung der Rückzahlung überhöhter Gaspreise an die Kunden) als kommunales Unternehmen verabschiedet hat und inhaltlich an der Seite der Energiemultis steht! Die Botschaft der Nümbrechter Sozialdemokratie ist klar und eindeutig: Die Verhandlungen mit der Aggerenergie sind gescheitert. Wir werden den Rechtsweg zur Herausgabe des Gasnetzes befürworten. Wir sind davon überzeugt, dass dies wie schon beim Strom für die Bürger zu einer Entlastung führen wird. Außerdem werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen, und die Gewerbsteuerzahlungen bleiben in der Gemeinde.

Wir in Nümbrecht wissen selbst am besten, welche Energieversorgung unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen. Wir wissen, wo sich ein Blockheizkraftwerk, wo eine Solaranlage und andere innovative Projekte der Energieerzeugung rechnen und wo nicht. Unsere Gemeindewerke haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir im kleinen lokalen Rahmen und selbst bei dem zunehmend schwieriger gewordenen Marktumfeld eine sichere, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung für Bürger und Betriebe sicherstellen können – und dass dadurch auch der kommunale Haushalt entlastet werden kann.

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nümbrecht müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, jederzeit den gewohnten qualifizierten Hausarzt, eine hochkompetente fachärztliche Versorgung, ein Krankenhaus, eine Apotheke oder andere medizinische Dienstleister zu erreichen. Wir müssen alles daran setzen, dass bei anstehenden Praxisübernahmen ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld für junge, tatkräftige Ärztinnen und Ärzte geschaffen wird, um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu erhalten und auszubauen.

Rettung der Sparkassen

Die NRW-Landesregierung plant auch weiterhin einen Generalangriff auf die Sparkassen. Es darf ihr nicht gelingen, die bewährte Sparkassenstruktur im Homburger Land mit Zweigstellen undkompetenten Ansprechpartnern für alle Leistungen rund ums Geld zu zerschlagen. Die SPD Nümbrecht setzt sich auch weiterhin verstärkt dafür ein, dass Sparkassen nicht privatisiert werden, dass Sparkassen nicht verkauft werden, dass die Gewinnausschüttung zwingend zur Förderung von sozialem, kulturellem, sportlichem oder ehrenamtlichem Engagement verwandt wird.

Wie wichtig die Sparkassen sind, ist vielen Menschen erst im Zusammenhang mit der Finanzkrise deutlich geworden. Diese Erkenntnis würde noch stärker um sich greifen, wenn die kommunalen Geldinstitute tatsächlich eines Tages nicht mehr überlebensfähig wären. Dann bekämen private Häuslebauer und Betriebe noch größere Schwierigkeiten, notwendige Kredite zu erhalten. Weniger mobile Menschen, v.a. Jugendliche und Senioren, könnten ihre Geldgeschäfte nicht mehr vor Ort erledigen. Und unzählige Nümbrechter Sportvereine, Chöre und Orchester, Wohltätigkeitsverbände und Selbsthilfegruppen könnten ihre segensreiche Arbeit, gerade im Jugend- und Seniorenbereich, kaum noch erbringen, wenn die Zuwendungen der heimischen Sparkasse wegfielen.

Gemeindliche Infrastruktur erhalten – Das Konjunkturpaket nutzen!

Das Grundstück „Bechler“ bietet sicher einen guten Ansatz, das Einkaufszentrum Otto-Kaufmann-Straße mit der Hauptstraße zu verbinden. Dies ist auch eine der Kernaussagen des Gemeinde-Entwicklungskonzeptes. Wir sind froh, dass es Bürgermeister Bernd Hombach gelungen ist, den Discounter ALDI von einem Neubau an dieser Stelle zu überzeugen und somit die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen. Eine mögliche Einrichtung eines Drogeriemarktes im heutigen ALDI-Markt begrüßen wir ausdrücklich!

Mit dem Bau der so genannten „Innerörtlichen Umgehung“ vom Schulzentrum nach Göpringhausen ist wohl die vorläufig letzte große Straßenbaumaßnahme in Nümbrecht beendet worden. Die SPD-Fraktion hatte sich immer für eine dezentrale Verkehrsführung ausgesprochen. Mit dem Bau dieser neuen Straße wird die verkehrsmäßige Anbindung an das übergeordnete Straßennetz des Baugebietes Nümbrecht-West, sowie des Schul- und Sportzentrums gewährleistet, ohne dass der Verkehr durch den Ortskern geführt wird. Dennoch bleibt zu beobachten, ob sich nicht doch Verkehrsströme in benachbarte Wohngebiete verlagern. Hier müsste dann über verkehrslenkende Maßnahmen nachgedacht werden.

Durch die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung sind wir in der Lage, Sanierungsmaßnahmen anzupacken, die wir bisher unter dem Diktat der Kommunalaufsicht als Nothaushaltskommune nicht in dieser geplanten Grundsätzlichkeit durchführen durften. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich und steht inhaltlich voll und ganz hinter dem Ansatz von Bürgermeister Bernd Hombach, die Mittel der beiden Konjunkturpakete fast ausschließlich in Gebäude für Bildung und Sport zu investieren. Mit einem Kostenansatz von 612.000,00 € steht die Sanierung der Grundschule und Turnhalle in Grötzenberg im Programm, die Grundschule in Marienberghausen mit 464.000.00 €. Weiterhin sollte es machbar sein, den Umkleidetrakt im Sportzentrum Kreuzheide zu sanieren. Im Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ soll das Flachdach des Ratshauses mit einem Kostenansatz von 230.000,00 € mit zeitgemäßer Wärmedämmung und einer „dichten“ Dacheindeckung versehen werden. Ich finde, die Bediensteten haben nach einem Jahr mit Eimern das Recht, zukünftig beim Arbeiten im Ratshaus im Trockenen zu sitzen!

Der verbleibende Betrag von 405.000,00 € des Konjunkturpaketes II soll, wenn möglich, in die Sanierung der Kindergärten in Gaderoth, Marienberghausen und Harscheid investiert werden. Die SPD-Fraktion hofft, dass dies nicht nur Zielsetzung, sondern auch Zielankunft sein wird! Beantragt sind Mittel aus dem Konjunkturpaket I zur Sanierung der fast vierzig Jahre alten Sporthalle in Nümbrecht. Veranschlagt sind Sanierungskosten in Höhe von rund 2,2 Mio. €. Dies wird vor allem dem Schul-, aber auch dem Vereinssport zugute kommen.

In diese Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpaketes gehört der Neubau einer Mensa im
Schulzentrum zwar nicht direkt, aber in das Gesamtpaket der investiven Baumaßnahen im Bereich der Bildung wiederum doch. Um auch das klar zu sagen, durch den notwendigen Ganztagsbetrieb der Hauptschule, G8 (Abitur nach 8 Jahren am Gymnasium) mit Unterricht an zwei Nachmittagen, sowie der Ausweitung des Nachmittagsunterrichtes der Realschule ist es notwendig, unseren Kindern und Jugendlichen das Angebot eines warmen Mittagsessens zu machen. Auch das gehört zu einem zukunftsfähigen Schulstandort! Die vom Nümbrechter Architekten Jürgen Löttgen vorgestellte Planung zur Bausteinweisen Umsetzung einer zentralen Mensa im Nümbrechter Schulzentrum findet unsere Zustimmung. Funktionell, architektonisch gelungen und kostenbewusst, so präsentiert sich die erste Planung.

Wir möchten den Bürgermeister bitten, zu prüfen, in wie weit es gemäß der Verdingungsordnung im Bauwesen (VOB, Teil A und B) durch beschränkte Ausschreibung möglich ist, Aufträge der zuvor beschriebenen Maßnahmen vorrangig an Firmen in der Gemeinde oder aber der Region zu vergeben. Unsere Handwerksbetriebe in der Gemeinde Nümbrecht sind überwiegend Ausbildungsbetriebe, die jungen Erwachsenen den Einstieg ins Berufsleben mit einer hervorragenden Ausbildung ermöglichen, die Arbeitsplätze in der Gemeinde vorhalten, ihre Mitarbeiter durch Weiterbildungsmaßnehmen fit machen und, das darf man auch nicht unterschätzen, ihre Steuern in Nümbrecht zahlen. Wir sollten jedes Mittel und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Aufträge für die geplanten Investitionen an das heimische Handwerk zu vergeben. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von großer Wichtigkeit!

Schaffung von Arbeitsplätzen – Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nümbrecht

Durch die Gewerbegebiete Gaderoth/Breunfeld und Elsenroth konnten zahlreiche Arbeitsplätze im Gemeindegebiet gehalten und gesichert werden. Auch der Standort der Fa. Sarstedt in Rommelsdorf wird um einige Gewerbeflächen erweitert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gemeinde ist in den letzten Jahren von 3.507 im Jahr 2002 auf 3.317 im Jahr 2008 gesunken. Das bedeutet, dass trotz einer guten Konjunktur die Zahl der Arbeitsplätze im Sommer 2008 um 190 im Vergleich zu 2002 zurückgegangen ist. Dies zeigt aber auch nur allzu deutlich die Notwendigkeit, weitere Betriebe in der Gemeinde anzusiedeln.

Gerade in der heutigen Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es für uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Nümbrecht und der Region ihren Arbeitsplatz finden. Dazu müssen wir die notwendige Infrastruktur entwickeln und neuen Ideen aufgeschlossen gegenüberstehen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch einmal Dank sagen an die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern mit ihren Gewerbeflächen. Sie tragen die Hauptlast an Belastungen durch Lärm und Verkehr. Ich möchte hier Rommelsdorf, Winterborn, Elsenroth, Gaderoth, Oberbierenbach undBreunfeld neben andern nennen, die diese Belastungen ohne Beschwerden oder Forderungen tragen. Dies sollte für uns aber nicht heißen, dass wir diesen Dörfern alles aufbürden können und dürfen.

Tourismus ist nicht das vorrangige wirtschaftliche Standbein der Gemeinde Nümbrecht, aber ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftfaktor mit ca. 825 sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen im Bereich Gastgewerbe, Gesundheits- und Sozialwesen. Im Vergleich dazu gab es zum Stichtag 30.06.2008 im verarbeitenden Gewerbe 1.398 Beschäftigte.

Ein wenig traurig sind wir, dass der Antrag unseres stellv. Bürgermeisters Heinrich Pauli auf
Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen vom 16. Nov. 2005 bis heute nicht umgesetzt wurde, war man sich doch über die Notwendigkeit einig.

Erwähnen möchte ich noch, dass die Partnerschaften der Gemeinde Nümbrecht zu Gouvieux und Mateh Yehuda nicht nur eine wesentliche Rolle im Rahmen des Tourismus spielen, sondern entscheidend auch eine ganz wichtige Aufgabe zur Völkerverständigung erfüllen. Der gegenseitige Besuch gerade junger Menschen erhält hier - besonders angesichts des um sich greifenden rechtsradikalen Übels - eine herausragende Bedeutung. Wir sollten darüber nachdenken, wie der Austausch erweitert und bestehende Programme genutzt werden können.

Kultur und Kunst – ein weicher Standortfaktor für Nümbrecht

Kultur und Politik – das ist eine spannungsreiche Beziehung: Was kann Kultur leisten, Politik
hingegen nicht? Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Oft ist das Verhältnis durch eine für beide Bereiche unfruchtbare Konfrontation geprägt: Hier erklären einzelne Kulturschaffende die Frage nach Prioritäten und Zielkonflikten für unzulässig, dort verlangen einzelne Politiker einen sichtbaren, auf der Basis wirtschaftlicher Interessen definierten Mehrwert durch die Kulturpolitik.

Nümbrecht hat ein unschätzbares, ja unbezahlbares Potenzial an kultureller Kreativität: unsere Chöre mit einem Konrad Ossig, einer Heike Vogt und einem Adolf Mortsiefer. Hervorzuheben ist der Musikverein Heddinghausen mit Musik auf höchstem europäischem Niveau. Dass in diesem Verein ehrenamtlich Kinder und Jugendliche ohne Kostenerstattung ans Musizieren herangeführt werden, ist wohl einmalig. Daher ist der Ehrenamtspreis mehr als verdient! Besonders ist der Kunstverein Nümbrecht mit Birgit Ludwig-Weber ein Quell der Kreativität. Weiterhin genießen der Arbeitskreis Kultur und der Büchereiverein große Bedeutung für das Gemeinwesen und schließlich unsere Dorfvereine. Für diese Vereine gilt in Abwandelung der Satz von Alt-Bundespräsident Heinemann: „Ohne Dorfvereine ist alles andere nichts!“

„Ja“ zur freiwilligen Feuerwehr in Nümbrecht!

Völlig konsterniert steht man vor der Aussage: „Ihr auf dem Lande habt ja nur eine Hobby-Feuerwehr.” „Nur” ist gut. Die freiwillige Feuerwehr in Nümbrecht hat 2008 224 Einsätze durchführen müssen. Über 40. 000 freiwillig geleistete Stunden wurden erarbeitet. Feuerwehrfrauen und -männer leisten ihren Dienst, um Leben zu retten, und setzen ihr eigenes ein. Hier abwertend von einer „Hobbyfeuerwehr“ zu sprechen, ist eine unglaubliche Diffamierung und muss mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden! Die Leistung der freiwilligen Feuerwehr in Nümbrecht ist nur mit allerhöchstem Respekt zu bewerten. Insofern ist es für die SPD-Fraktion Nümbrecht eineSelbstverständlichkeit, die Feuerwehrführung einmal im Jahr zu einer Sitzung einzuladen, um sich umfassend über die freiwillige Feuerwehr in Nümbrecht informieren zulassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Die SPD-Fraktion steht in Verantwortung zur Gemeinde Nümbrecht. Unser Dank gilt den Bediensteten der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement, besonders Gemeindekämmerer Reiner Mast und seinem Team. Herzlichen Dank!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 und dem Investitionsprogramm bis 2012 zu.

Schlussbemerkung

Zum Schluss möchte ich noch eine persönliche Anmerkung machen - besser gesagt - einen Antrag stellen. Meine Fraktion wird jetzt auch erstaunt sein, aber es ist mir ein persönliches Anliegen.

Bürgermeister Bernd Hombach, der erste hauptamtliche Bürgermeister seit dem II. Weltkrieg, steht für eine Wiederwahl im Spätsommer nicht mehr zur Verfügung. Ich bedaure dies nach wie vor sehr!
Bernd Hombach hat das Ruder der Gemeinde Nümbrecht in schwerer See im Juli 1995 übernommen. Er hat Nümbrecht nicht nur in ruhiges Fahrwasser, sondern er hat Nümbrecht vorangebracht. Gemeindewerke, Schulstandort, innerörtliche Umgehung, Hallenbad und Gemeindehaushalt sind nur einige Punkte.


Er hat sich um die Gemeinde Nümbrecht verdient gemacht.


Für diese Verdienste um die Gemeinde Nümbrecht beantrage ich, Herrn Bernd Hombach die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Nümbrecht anzubieten.

Ich bitte die Gremien des Rates, meinen Antrag wohlwollend zu beraten und mit breiter Mehrheit zu beschließen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein herzliches „Glückauf“!

Nümbrecht, den 22. April 2009

Jürgen Rogowski
(Fraktionsvorsitzender)